Auf Grundlage welcher Gesetze soll die Anlage errichtet werden?

Einer der Gründe für die Errichtung der Klärschlammverwertungsanlage ist die Klärschlammverordnung des Bundes vom 3. Oktober 2017. Darin werden Kommunen mit bestehenden Kläranlagen in der Größenordnung, wie wir sie betreiben, dazu verpflichtet, ab 2029 Rohstoff Phosphor zurückzugewinnen. Ausgangsstoff für das Phosphorrecycling ist die in der Klärschlammverwertungsanlage entstehende Klärschlammasche. Ein entsprechendes Konzept für das Phosphorrecycling muss bis 2023 der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Die Genehmigung der Anlage erfolgt gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV), Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) und weiterer Vorschriften.