Überblick über das Planungs- und Genehmigungsverfahren

Genehmigungsprozess

Von der Idee bis zum Baustart der Klärschlammverwertungsanlage ist es ein langer Weg. Im Folgenden möchten wir Ihnen den Genehmigungsprozess der Klärschlammverwertungsanlage kurz erläutern.

Vor Beginn des Genehmigungsverfahrens lagen viele Jahre, in denen der Standort der Anlage, ihre Größe und alle anderen wichtigen Punkte umfassend geprüft wurden. Die geplante Anlage ist nach Nr. 8.1.1.3 der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) einzustufen und ist in einem vollständigen Genehmigungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) zu genehmigen. Darüber hinaus unterliegt die Anlage den Pflichten einer IED Anlage nach §3 der 4. BImSchV und der Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Frühzeitiger Dialog mit den Beteiligten sichert Transparenz

Bereits in einer frühen Planungsphase haben die Berliner Wasserbetriebe als Vorhabensträgerin das Projekt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde vorgestellt und somit die Weichen für das künftige Genehmigungsverfahren gelegt. Die Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung fand im Mai 2018 im Scoping-Termin unter Beteiligung der betroffenen Behörden statt.

Umweltverträglichkeitsprüfung schützt Mensch, Tier und Natur

Als Ergebnis des Scoping-Termins haben die Berliner Wasserbetriebe vom Landesamt für Umwelt (LfU) den Untersuchungsrahmen für die UVP erhalten, auf dessen Grundlage nun die UVP und die dazugehörigen Gutachten beauftragt werden. In diesen werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter im betroffenen Raum beschrieben. Schutzgüter sind Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Klima und Luft, Landschaft, Boden und Fläche, Wasser, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselbeziehungen zueinander. Sofern der Bau oder die Inbetriebnahme der Anlage Auswirkungen auf eines der Schutzgüter haben, muss der Antragsteller Maßnahmen nennen, mit denen sich die Umweltauswirkungen des Vorhabens mindern, vermeiden oder ausgleichen lassen. Die Erstellung der UVP und der dazugehörigen Gutachten wird ungefähr 1 Jahr dauern und im Jahr 2019 erfolgen.

Breite Beteiligung der Öffentlichkeit

Nachdem der Genehmigungsantrag inkl. des UVP-Berichtes vollständig bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht wurde, wird diese die Öffentlichkeit darüber informieren, dass ein Verfahren eröffnet wurde und welche Möglichkeiten der Beteiligung bestehen. Die Unterlagen des Vorhabens werden dann zur Einsichtnahme ausgelegt, im amtlichen Veröffentlichungsblatt sowie online im UVP-Portal des Bundes oder der Länder zugänglich gemacht. Der Antrag und die vorgelegten Unterlagen, sowie Berichte und Empfehlungen müssen nach der Bekanntmachung einen Monat lang zur Einsicht bereit liegen. Der Öffentlichkeit wird so die Chance gegeben, Einwendungen gegen die Anlage gegenüber den zuständigen Behörden einzureichen. Bis vier Wochen nach der Auslegung ist das möglich.

Die für die Erteilung der Genehmigung der Anlage zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der zu beteiligenden Fachbehörden ein, in deren Aufgabenbereich das Vorhaben fällt.

In einem Erörterungstermin werden die Einwendungen mit den Personen, die diese eingereicht haben, dem Antragssteller und der Genehmigungsbehörde diskutiert und abgewogen.

Innerhalb einer Frist ist nun über den Genehmigungsantrag zu entscheiden. Sobald die Behörde die Entscheidung über das Vorhaben getroffen hat, wird der Genehmigungsbescheid einschließlich Begründung öffentlich bekannt gemacht und zur Einsichtnahme ausgelegt.

Für den Leitfaden für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, klicken Sie hier.